Radionic Internet Services

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Radionik Internet Services

RIS bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Radionik Internet Services des Radionik Verlags.

  1. Gegenstand
  2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
  3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
  4. Pflichten der Nutzer
  5. Änderungen der Dienste auf den Webseiten der Radionik Internet Services
  6. Beendigung des Vertrags, Rüzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
  7. Verantwortlichkeit für Inhalte der Nutzer
  8. Kundendienst/Support
  9. Haftung der Radionik Internet Services
  10. Freistellung
  11. Datenschutz
  12. Schlussbestimmungen


Präambel

Mit der Anmeldung als Nutzer bei den RIS akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der RIS (im Folgenden die AGBgenannt).

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den RIS, wenn er sich bei den RIS registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der RIS mit dem Radionik Verlag e.V., Wallrodaer Str. 13, 01900 Großrörsdorf. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Radionik Verlags können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste der RIS richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der RIS-Webseiten erreichbaren Link AGB aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

nach oben

1. Gegenstand

1.1 Die RIS-Webseiten bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) die unentgeltliche Suche im Radionikerverzeichnis, b) die Inhalte von a) sowie kostenpflichtige weitere Services, deren Anzahl schwanken kann und zur Erstveröffentlichung sechs (6) verschiedene Services beträgt (weiterer Ausbau ist geplant): Radionik Diagramm Service, Radionik Analyseblatt Service, Service 'Kosmische Strahlen', Service 'Chakrabelastung', Service Chakraabweichung, Pferdeanalyse, sowie sowie die kostenpflichtige Eintragsmöglichkeit im Radionikerverzeichnis.

1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der kostenpflichtigen Mitgliedschaften sind auf den RIS-Webseiten im Bereich Registrierung geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die kostenpflichtigen Mitgliedschaften sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels des dort angebotenen Onlinezahlungsverfahrens (PayPal) begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, ist eine Registrierung nicht möglich. Die RIS künnen den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail übermitteln. Die RIS werden sie zudem im Account-Bereich für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download bereithalten.

1.3 Die RIS stellen die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die RIS sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den RIS-Webseiten zu entfernen.

1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der RIS-Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. Die RIS bemühen sich jedoch, die RIS-Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitäsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der RIS stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den RIS-Webseiten führen.

1.5 Die RIS bieten dem Nutzer u.A. lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die RIS beteiligen sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die RIS-Webseiten Verträge untereinander schließen, sind die RIS hieran nicht beteiligt und werden daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die RIS haften nicht, falls über die RIS-Webseiten im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die RIS haften ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

nach oben

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der RIS-Webseiten zu registrieren.

2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, den RIS Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, bzw. seine Daten zu aktualisieren.

2.3 Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

2.5 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die RIS werden das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

2.6 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der RIS-Webseiten ab. Die RIS nehmen dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der RIS-Webseiten an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und den RIS zustande.

2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

2.7 Die RIS kö:nnen technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den RIS-Webseiten angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die RIS leisten daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

nach oben

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern Sie sich bei den RIS zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Radionik Verlag e.K.
Radionik Internet Services
Wallrodaer Str. 13
01900 Großrörsdorf
Fax: +49 35952 28096
Email: siehe Kontaktformular

Der Widerruf kann damit auch über das auf den RIS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular an die RIS übermittelt werden.

3.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfült werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.3 Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

nach oben

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,

4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,

4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die RIS-Webseiten zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos auf den RIS-Webseiten erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet.

4.1.3 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den RIS-Webseiten die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, RIS-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,

- pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

- andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §Â 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

- gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

- Versendung von Kettenbriefen,

- Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,

- Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder

- anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).

4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der RIS-Webseiten. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den RIS-Webseiten angebotenen Dienste von den RIS zur Verfügung gestellt werden.

- Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemüße Nutzung der Dienste der RIS-Webseiten erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von Robot-/Crawler-/Suchmaschinen-Technologien ist zum Beispiel nicht erforderlich für die ordnungsgemüße Nutzung der Dienste der RIS-Webseiten und daher ausdrücklich untersagt.

- Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der RIS-Webseiten oder von anderen Nutzern,

- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalitüt der RIS-Infrastruktur zu beeintrüchtigen, insbesondere diese übermüßig zu belasten.

nach oben

5. Änderungen der Dienste auf den RIS-Webseiten

Die RIS behalten sich vor, die auf den RIS-Webseiten angebotenen Dienste zu ündern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

nach oben

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den RIS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind die Email-Adresse und der Name des auf den RIS-Webseiten registrierten Nutzers anzugeben.

6.2 Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeitrüume der gleichen Dauer, wenn sie nicht rechtzeitig vom Nutzer oder den RIS gekündigt werden. Der Nutzer und die RIS können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den RIS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an die RIS bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind die Email-Adresse und der Name des auf den RIS-Webseiten registrierten Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.

6.3 Ein wichtiger Grund für die RIS liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die RIS unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der RIS und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,

- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,

- der Ruf der auf den RIS-Webseiten angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (zum Beispiel, wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);

- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften 'oder deren Methoden oder Aktivitäten', die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;

- der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder

- der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 können die RIS unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhüngen:

- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,

- Ausspruch einer Abmahnung oder

- Sperrung des Zugangs zu den Diensten der RIS-Webseiten.

6.5 In folgenden Füllen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

- Die RIS kündigen den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,

- die RIS sperren den Zugang des Nutzers gemüß Ziffer 6.4 oder

- der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der RIS stammt.

nach oben

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

7.1 Die RIS übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern der RIS-Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkte externe Webseiten. Die RIS gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der RIS-Webseiten (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den RIS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.

nach oben

8. Kundendienst/Support

Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit den RIS oder zu den Diensten den RIS über das auf den RIS-Webseiten von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

nach oben

9. RIS - Haftung

Schadensersatzansprüche 'gleich aus welchem Rechtsgrund' gegen die RIS (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die RIS sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften

nach oben

10. Freistellung

10.1 Der Nutzer stellt die RIS von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die RIS wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den RIS-Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die RIS ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die RIS wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der RIS-Webseiten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle den RIS aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der RIS bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu nachzuweisen, dass den RIS tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.

Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die RIS nach Wahl der RIS auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der RIS-Webseiten durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die RIS sofort einstellen.

nach oben

11. Datenschutz

Die RIS sind sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an den RIS übermitteln, äußerst wichtig ist. Die RIS beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die RIS werden die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen des RIS geregelt, die von jeder der RIS-Webseiten aus erreichbar sind.

nach oben

12. Schlussbestimmungen

12.1 Die RIS behalten sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die RIS werden den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die RIS werden den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklürungen an die RIS per E-Mail mit dem von jeder der RIS-Webseiten aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die RIS übermitteln. Die RIS können Erklürungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

12.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

12.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Radionik Verlags.

12.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Radionik Verlags.

12.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

nach oben

Stand 01.2011